Sie alle haben in Bürgerhäusern nichts zu suchen! Raus aus Staatsdiensten! Ab ins Exil-Rumänien, Türkei und auch Litauen...Oder warum nicht auch gleich nach Bulgarien?! cstein
Ricarda schönfischstein
17. März
1 Min. Lesezeit
"Es ist beunruhigend, dass eine Agentur, die dem Ministerrat unterstellt ist und dem Schutz der nationalen Sicherheit dienen soll, weder dem Gesetz, noch den Urteilen der Gerichte Folge leisten will. Mit ihrem Verhalten stellt sich die Agentur gegen die Interessen der bulgarischen Bürger, denn sie enthält ihnen so die Rechtssicherheit vor. Ein Staat, in dem es eine Institution gibt, die sich über dem Gesetz sieht, sollte seine Politik ernsthaft überdenken und ändern, um die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen", sagte die Anwältin Adela Kachaunova, die für das Rechtsprogramm des BHC verantwortlich ist.
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