Julian Reichelt - NIUS - die Stimme der Wahrheit! HAMAS-HACKER i.A. Mutti Kriegsverbrecherin und Flüchtlingsminister. Iranischer Geheimdienst Auftraggeber ewig Gestriger.
- Ricarda schönfischstein
- vor 3 Stunden
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"Falls es noch niemanden aufgefallen ist – wir waren gerade auf dem besten Weg, unter der Parole “Die Wissenschaft” die Opposition zu verbieten. Diesmal erhebt sich der autoritäre Staat nicht im Kittel der Virologen, sondern im Talar der Rechtsgelehrten. Die wahre Agenda der SPD und der Grünen hinter ihren Nominierungen für das Bundesverfassungsgericht war ein möglichst schnelles AfD-Verbot. Beide nominierten Richterinnen sprachen sich genau dafür aus. Am 29. Juni beschloss die SPD auf ihrem Parteitag, die AfD und somit die größte Oppositionspartei verbieten zu wollen. Am 7. Juli, also nur acht Tage später schlug die SPD dann dem Bundestag zwei Richterinnen vor, die beim Verfassungsgericht im zweiten Senat über ein AfD-Verbot entscheiden würden. Und beide sind für ein AfD-Verbot. Frauke Brosius-Gersdorf und auch die linke Klima-Aktivistin Ann Katrin Kaufhold. Hätten wir noch funktionierende Medien, wäre das die größte Geschichte des Landes: Die Regierung will die Opposition verbieten und versucht dafür zwei Richter, die voll auf Linie sind, ans höchste Gericht zu schicken, das über dieses Verbot entscheiden würde. Mit Gewaltenteilung und Demokratie hat das rein gar nichts mehr zu tun. Das sind die klassisch legalistischen Methoden der Diktatur, mit denen der Anschein von Rechtsstaatlichkeit einerseits ein bisschen gewahrt werden soll, während die Botschaft an die politischen Widersacher klarer kaum sein könnte: Ihr habt keine Chance, wir vernichten Euch. #AchtungReichelt"
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