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Altkanzlerin kämpft für Stasi-Elli,Bingasi,und ihre Firma WERWOLF RUSSLAND! Zig-zig-tausende Opfer staatlicher Gewalt.Faeser eine Gesetzesbrecherin. Im Würgegriff von camorra-tonio,Nazi Uwe+SED-Terror
- Ricarda schönfischstein
- 16. März
- 1 Min. Lesezeit
Betrifft: Rechtsstreit Maassen gegen BfV:
Ende Januar war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Daten zu seinem ehemaligen Präsidenten im Informationssystem der Behörde im Bereich Rechtsextremismus gespeichert hat. Maaßen wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor, den Inlandsgeheimdienst "zur Beobachtung von Regierungsgegnern" einzusetzen, wie er der Nachrichtenagentur dpa sagte.
"Regierungsgegner sind keine Verfassungsfeinde. Sie verstößt damit in schwerer Weise gegen ihre Amtspflichten und beschädigt damit die freiheitliche Demokratie", sagte Maaßen. Daher habe er Klage eingereicht. Die SPD-Politikerin sei als Innenministerin "untragbar" und müsse "umgehend abgesetzt werden".
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